Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 31. Oktober 2011

Angesichts der öffentlichen Debatte über die beruflichen Verbindungen zu möglichen Steuersündern hat DIE LINKE den Vorsitzenden des Unterersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, Leif Blum (FDP), aufgefordert, das Amt als Vorsitzender des Ausschusses ruhen zu lassen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP an dem Ausschussvorsitzenden Leif Blum (FDP) festzuhalten, offenbart: Schwarz-Gelb handelt nach dem Motto: ‚Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.'

Für DIE LINKE steht fest: Die von einem Untersuchungsausschuss und besonders von dessen Vorsitzenden erwartete Unabhängigkeit kann nicht gewährleistet sein, wenn auch nur der Hauch einer anwaltlichen Beziehung zu möglichen Fällen von dubiosen Finanztransaktionen besteht.

Es ist einfach nur bizarr: Auf der einen Seite muss der Ausschuss dem Verdacht nach gehen, ob hessische Steuerfahnder deshalb durch falsche psychiatrische Gutachten aus der Finanzverwaltung entfernt wurden, weil sie brisanten Fällen von Steuerhinterziehung auf der Spur waren. Und auf der anderen Seite hat ein FDP-Abgeordneter den Ausschussvorsitz inne, bei dem der Verdacht im Raum steht, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde."

Nicht weniger erschütternd sei, dass der Generalsekretär der Hessen-CDU, Peter Beuth, den drei Oppositionsfraktionen vorgeworfen habe, einer ‚Räuberpistole des SPD-Blättchen Frankfurter Rundschau' (O-Ton Beuth) auf den Leim gegangen zu sein. Es bleibe nur die traurige Erkenntnis: Kritische Berichterstattung und Hessen-CDU – zwei Welten begegnen sich.

Van Ooyen: „Der Umgang der Regierungsfraktionen mit Vertretern der Landespressekonferenz lässt tief blicken."