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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre: CDU auf Krawall gebürstet – Peter Beuth versucht es mit übler Nachrede
Montag, 31. Oktober 2011
Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Peter Beuth, die ehemaligen Steuerfahnder, die aus dem Dienst gemobbt worden sind, hätten sich der ‚ systematischen Arbeitsverweigerung' schuldig gemacht, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Peter Beuth agiert nach der Devise ‚Frechheit siegt'. Das ist nicht neu. Im Umgang mit den Oppositionsparteien gehört das bei der CDU-Landtagsfraktion zum ‚guten Ton'. Bemerkenswert ist jedoch, dass Beuth im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre mit strafrechtlich relevanten Äußerungen an die Öffentlichkeit geht.
Wenn Beuth meint, mit übler Nachrede gegen geschasste Steuerfahnder und Medienschelte den Skandal überdecken zu können, zeigt das, wie sehr die Nerven bei den Vertretern der Regierungsfraktionen blank liegen. Angesichts des Skandals, der hier Thema ist, nicht verwunderlich."
