Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 03. November 2011

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Fraktion zu ihren Haushaltsanträgen erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitische Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die SPD hat heute mit großen Worten ihre kleinen Haushaltsänderungen vorgestellt. Wer wie die SPD ankündigt, dass man für Bildung so viel Geld bereit stellen will, wie ‚die Spitze der erfolgreichen Staaten‘, der hat inhaltlich dazu unsere Zustimmung.

Leider klaffen jedoch Anspruch und Wirklichkeit in den Anträgen der SPD weit auseinander. Niemand kann annehmen, dass 86,5 Millionen Euro ausreichen um in Hessen ein gerechtes und gutes Bildungssystem zu finanzieren.“

Erstaunt habe DIE LINKE, dass die SPD offenbar nicht nur im Bereich der politischen Führung sparen, sondern ganz allgemein die Axt an den Öffentlichen Dienst anlegen wolle.

Mit Blick auf den von der SPD gestellten Regierungsanspruch sagte van Ooyen: DIE LINKE werde dafür sorgen werde, dass die SPD ab 2014 ihre Vorhaben noch deutlich korrigiere. Andernfalls werde sie, unter der Voraussetzung, dass sie tatsächlich eine sozial gerechte Politik anstrebe, dafür keine Mehrheit bekommen.

Van Ooyen: „Das Geld für eine andere Politik ist da. Eine Haushaltspolitik, die sich darauf beschränkt den Mangel zu verwalten, wird es mit uns nicht geben. DIE LINKE fordert zur Sanierung des Landeshaushaltes eine Vermögenssteuer und insgesamt eine stärkere Besteuerung der Super-Reichen und Vermögenden - statt weiteren unsozialen Kürzungen.“