Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 04. November 2011

Angesichts der Debatte über die beruflichen Verbindungen zu möglichen Steuersündern hat DIE LINKE den Vorsitzenden des Unterersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, Leif Blum (FDP), aufgefordert, das Amt als Vorsitzender ruhen zu lassen. Das haben CDU und FDP bisher abgelehnt. Zur Veröffentlichung neuer Fakten in der Frankfurter Rundschau von heute ‚Die Geschäfte des Leif Blum‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„…und DIE LINKE hatte doch recht. Die neuen Fakten zeigen, dass unsere Bedenken mehr als berechtigt waren. Unsere Aufforderung, den Ausschussvorsitzenden das Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen, ist mehr als berechtigt.

Für DIE LINKE steht fest: Die von einem Untersuchungsausschuss und besonders von dessen Vorsitzenden erwartete Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet, wenn auch nur der Hauch einer anwaltlichen Beziehung zu möglichen Fällen von dubiosen Finanztransaktionen besteht.“