Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 04. November 2011

Anlässlich der Befragung des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute ist deutlich geworden: Die Steuerfahnder haben ihre Arbeit nicht nur gut gemacht haben, sondern sie waren offenbar so gut, dass Herrn Wehrheim brisante Fälle entzogen worden sind. Es ist sicher kein Zufall, dass es sich dabei um Fälle von Stiftungen in Liechtenstein gehandelt hat. Es ist darüber hinaus sicherlich ebenfalls kein Zufall, dass diese Fälle teils bis heute unbearbeitet geblieben sind – was ohne politische Einflussnahme nicht vorstellbar ist.

Der Verdacht, dass die Zwangsversetzung der Steuerfahnder zudem nicht ohne politischen Einfluss zustande gekommen sein kann, hat sich bestätigt.“

Mehr und mehr werde deutlich was der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit ‚brutalstmöglicher Aufklärung‘im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre gemeint habe: Verschleiern und Verleugnen - und wenn es sein müsse, würden unliebsame Steuerfahnder sogar für verrückt erklärt.