Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 07. November 2011

Anlässlich der Aussage von Dr. Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen, im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aussagen von Dr. Girth bestätigen einen schlimmen Verdacht: Die Gutachten, mit denen die Fahnder für verrückt erklärt wurden, sind offenkundig Auftragsarbeiten. Denn nach Ansicht Girths waren diese stümperhaft angefertigt worden. Folgerichtig hätten die Gutachten auf jeden Fall beanstandet werden müssen - sofern nicht die klare Absicht, die Fahnder los zu werden, gegen eine Beanstandung sprach.

Es ist unfassbar, wenn das Finanzministerium bis heute daran festhält, dass die einst erfolgreichen Steuerfahnder dienstunfähig seien – auf der Grundlage von ‚Gefälligkeitsgutachten'."

Im Untersuchungsausschuss müsse nun in Erfahrung gebracht werden, so van Ooyen, wer hier wem einen Gefallen getan habe. Und wer dafür die politische Verantwortung trage.