Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 10. November 2011

Anlässlich der am Samstag stattfindenden Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main, zu dem ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto ‚Banken in die Schranken' aufruft, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für DIE LINKE steht fest: Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Verursacher und Profiteure der Krise geschont werden. Und gleichzeitig eine Bevölkerungsmehrheit in Europa mit dem schlimmsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte bezahlen soll."

Die Ursachen der Schuldenkrise in Europa seien die fehlende Regulierung der Finanzmärkte und die teure Bankenrettung. Außerdem die unzureichende Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen sowie die nicht zuletzt durch das deutsche Lohndumping verursachten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union, so van Ooyen. Wenn hier nicht endlich gegengesteuert werde, drohe die schleichende Entmachtung der Parlamente und das Außerkraftsetzen deren Haushaltsrechte.

Van Ooyen: „Eine Überwindung der Eurokrise ist nur mit einem Kurswechsel möglich. Die Kürzungspakete haben die Krise verschärft und müssen zurückgenommen werden. DIE LINKE will die Banken einer demokratischen Kontrolle unterwerfen, riskante Finanzprodukte verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten beteiligen. Eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer ist das Gebot der Stunde."

Terminhinweis:

Wege aus der Euro-Krise: Konsequenzen und politische Alternativen

Konferenz am 18.11., 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Frankfurt am Main, Frankenallee 111, Saalbau Gallus.

Kundgebung ‚Gegen die Macht der Finanzmärkte', der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken im Anschluss an die Konferenz, ab 18.00 Uhr auf dem Opernplatz.

Hauptredner wird Oskar Lafontaine sein. Mit dabei auch Jochen Nagel (GEW Hessen), Gregor Böckermann (Ordensleute für den Frieden), Nadja Valavani (griechische Publizistin) / Musikalische Begleitung: Geier Sturzflug und Anne Haigis.