Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 16. November 2011

Anlässlich der Generaldebatte zum Hessischen Landeshaushalt 2012 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der von sozialer Kälte geprägt ist. Auf der einen Seite hofft sie, dass die Konjunktur einfach so weiter läuft wie bisher. Angesichts einer Krise, in der mittlerweile ganze Staaten auf den Finanzmärkten verzockt werden, ist dies aber mindestens naiv. Auf der anderen Seite wird wieder bei der Zukunft nachfolgender Generationen und Menschen, die Anspruch auf Hilfe haben, gekürzt."

Wenn die Krise sich weiter verschärfen sollte, weil alle Staaten in ihren Haushalten gleichzeitig kürzten und so die Konjunktur abwürgten, dann sei der jetzige Haushalt Makulatur. Es könne nicht angehen, dass Reiche von Steuersenkungen profitierten, während in anderen Bereichen gekürzt werde.

Van Ooyen: „Vor dem Hintergrund des ‚Ja zur Schuldenbremse' durch CDU, SPD, Grüne und Neoliberale stehen nun selbst bei einer günstigen Konjunkturentwicklung Kürzungen bei den schwächsten und den Investitionen für nachfolgende Generationen an.

Es ist nichts anderes als Sozialabbau, wenn das Land bei der Schwangerenkonfliktberatung kürzt, wenn Referendare und Referendarinnen keine Ausbildungsperspektive mehr in Hessen haben und wenn die Fahrpreise bei den Verkehrsverbünden steigen. Leider bewahrheitet sich damit unsere Befürchtung: Schuldenbremse heißt Sozialabbau."

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin des Hessischen Energiegipfels ergänzt: „Das Abschlusspapier des Energiegipfels bleibt weit hinter dem zurück, was für eine Energiewende in Hessen dringend notwendig wäre. Auch wenn es in vielen Punkten in die richtige Richtung weist, kann DIE LINKE die Formulierungen zur Kohlekraft nicht mittragen. Denn Kohlekraftwerke sind weder effizient noch sind sie flexibel genug die Schwankungen bei Sonnen- und Windenergie auszugleichen.

Des Weiteren lehnt DIE LINKE die fortgesetzte Einschränkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung, wie sie sich im Abschlussbericht wiederfindet, ab."