Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 23. November 2011

Innenminister Boris Rhein (CDU) ist in der nächsten Innenausschuss-Sitzung gefordert, Fragen zu den Ermittlungen zum Fall des von Neoazis ermordeten türkischen Geschäftsmanns in Kassel im Jahr 2006 zu beantworten. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist gespannt, ob Boris Rhein erklären kann, warum der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lange Zeit wichtige Details der Ermittlungen nicht preisgegeben hat. Ist es für Bouffier nicht von Brisanz, wenn der ehemalige Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz' unter anderem Waffen, Munition und rechte Schriften zu Hause lagert?"

Es sei unfassbar, so van Ooyen, dass die neofaschistische Szene über V-Leute des Geheimdienste finanziell unterstützt worden sei und nunmehr seit Jahren vorliegende Erkenntnisse und Dokumentationen weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaften beachtet und ausgewertet würden.

Van Ooyen: „Am frühen Morgen des 20. Juli 2008 überfielen Neonazis ein Sommercamp der LINKEN-Jugendorganisation ['solid] im Schwalm-Eder-Kreis. Dabei wurde ein 13jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt – die Tochter der heutigen LINKEN-Landesvorsitzenden.

Bis jetzt ist nicht geklärt, wie eng die Verbindungen des damaligen Haupttäters zum Umfeld des Neonazi-Trios war, das eine Blutspur durch die Republik gezogen hat. Nach unseren Informationen hat sich zumindest einer derjenigen, die damals die Dreizehnjährige fast ermordet hätten, zeitweise im sog. ‚Braunen Haus' der Unterstützergruppe in Jena aufgehalten.

Da die zuständigen Behörden und Personen, allen voran Volker Bouffier, statt Fragen zu beantworten, bisher lieber Nebelkerzen geworfen haben, bleibt nur die bittere Erkenntnis: Das ist Vorsatz, keine Sehschwäche."