Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 12. Dezember 2011

Anlässlich der Empfehlung des Hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an Großbritannien, aus der EU auszutreten, erklärt der Vorsitzende und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Der Ton schwarz-gelber Politiker in der Europapolitik wird zunehmend gefährlich. Wir müssen uns vor Augen führen, wie es von unseren Nachbarn in Europa wahrgenommen wird, wenn die einen davon schwadronieren, dass in Europa jetzt deutsch gesprochen werde - und andere die Briten auffordern, sich aus Europa zu verabschieden.

Wer so agiert, setzt die politische Stabilität ganz Europas aufs Spiel – denn diese Art deutsch zu sprechen weckt düstere Erinnerungen in Europa."

Bemerkenswert sei zudem, vor welchem Hintergrund die Kritik am britischen Premierminister laut werde. Denn der durch die Regierungen von 26 europäischen Staatschefs getroffene Beschluss, ins Haushaltsrecht der Parlamente einzugreifen, dürfte auch einige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, so van Ooyen.