Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Um die am stärksten verschuldeten Kommunen aus ihrer desolaten Lage zu befreien, ist es unumgänglich, ihnen finanziell zu helfen. Dies verfehlt die Landesregierung mit ihrem sogenannten Rettungsschirm jedoch kläglich. Den Kommunen ist nicht damit geholfen, wenn sie die von Bundes- und Landesregierung verursachten Einnahmeausfälle nun durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen ausbaden müssen.“

Zunächst habe Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass den Kommunen das Wasser bis zum Halse steige, dann werfe es zur vermeintlichen Rettung einen Schirm hinterher – das sei ein absurdes Krisenmanagement.

Van Ooyen: „Wer meint, durch die Auferlegung von Kürzungsmaßnahmen den Kommunen zu helfen, täuscht sich. Diese Politik führt lediglich zu einer weiteren sozialen Spaltung. Nicht die Kommunen haben durch Kürzungsmaßnahmen die desolate Finanzsituation zu lösen, sondern die Landesregierung. Deshalb muss das Land durch die Rücknahme der Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich und höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen von Superreichen dafür sorgen, dass den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Eine ausreichende Finanzausstattung, für die sich DIE LINKE stark macht, ist der beste Rettungsschirm.“