Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Eurokrise erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Das Rezept von Schwarz-Gelb, die Eurokrise durch immer härteres Sparen und immer härtere Regeln beenden zu wollen, verschlimmert die Lage nur weiter. Es ist unter ökonomischen Gesichtspunkten Irrsinn, am Rande einer erneuten Wirtschaftskrise in Europa zu beschließen, dass alle Staaten jetzt mit dem Kürzen ihrer Ausgaben beginnen sollen. Denn eine solche Politik verschärft die Konjunkturkrise und treibt die Defizite der öffentlichen Haushalte weiter in die Höhe. Mit diesem Kurs fährt Schwarz-Gelb Europa vor die Wand.“

Stattdessen müssten endlich Strukturreformen die Macht der Finanzmärkte beschränken und durch eine stärkere Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in Europa Ungleichgewichte zwischen den Staaten abgebaut werden, so van Ooyen. Dazu gehöre auch, dass in Deutschland die Binnenkonjunktur deutlich gestärkt und endlich Schluss gemacht werden müsse mit Sozial- und Lohndumping.

Van Ooyen: „Fatal an der schwarz-gelben Politik ist vor allem, dass man mit den aktuellen Beschlüssen auf europäischer Ebene die Probleme des Euros nicht lösen kann. Dafür wird es letztlich notwendig sein, die Krisenstaaten schnell zu entlasten – wenn dies nicht durch Euro-Bonds in der einen oder anderen Form geschieht, wird der Euro nicht zu retten sein. Und da wird es auch nichts nützen, wenn - wie Unionspolitiker fordern - in Europa deutsch gesprochen wird.“