Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 19. Dezember 2011

Anlässlich der heutigen Klageeinreichung von hessischen Kommunen beim Staatsgerichtshof gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die Klage der Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist berechtigt. Es ist ungerecht, dass das Land durch eine Kürzung des KFAs um 340 Millionen seinen eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren versucht.

Statt die generell zu geringen Steuereinnahmen immer ungerechter zu verteilen, fordert DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem. Reiche und Konzerne müssen endlich wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden - etwa durch eine Vermögensteuer.“