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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Trauerspiel im Untersuchungsausschuss: Zwangspsychiatrisierte Steuerfahnder werden vom CDU-Obmann weiter beschimpft

Dienstag, 20. Dezember 2011

Anlässlich der Ausfälle von Peter Beuth (CDU) im Rahmen des Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

 

„Traurig: Selbst kurz vor Weihnachten schafft es Peter Beuth (CDU) nicht, sich mit Beschimpfungen gegen Steuerfahnder, die zwangspsychiatrisiert und -pensioniert wurden, zurück zu halten. Es ist beschämend, dass dem CDU-Obmann nicht mehr einfällt, als immer wieder von den Steuerfahndern zu fordern, ihren normalen Geisteszustand durch die Entbindung ihrer Ärzte von der Schweigepflicht zu belegen.

Zu allem Überfluss sollen die Betroffenen sich diese Entwürdigungen immer wieder aufs Neue gefallen lassen, obwohl der Arzt, der sie für verrückt erklärt hatte, dafür inzwischen rechtskräftig verurteilt worden ist.“ Was der CDU-Obmann sich im Untersuchungsausschuss leiste, könne nicht mal damit entschuldigt werden, dass offenbar die Nerven bei Schwarz-Gelb blank liegen würden, so van Ooyen.


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