Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 03. Januar 2012

„DIE LINKE begrüßt es, wenn eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Europa stattfindet. Eine Landesvertretung, die eine solche Zusammenarbeit stärkt, ist sinnvoll. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn als mögliche Untermieter im ‚Mehr-Regionen-Haus' die Partnerregionen Hessens in Frankreich, Italien und Polen sowie die türkische Region Bursa hinzukommen - und das Ganze damit ein paar Euro teurer wird.

Es liegt allerdings auf der Hand, dass die neue Landesvertretung in Brüssel mit über 6.000 Quadratmetern deutlich überdimensioniert und die Jahresmiete von 2,9 Millionen Euro viel zu hoch ist."

Wenn das deutlich größere Nordrhein-Westfalen sich eine 2.140 Quadratmetern große Landesvertretung in Brüssel mit einer Jahresmiete von 850.000 Euro leiste, und Rheinland-Pfalz mit 900 Quadratmetern und 132.000 Euro Miete auskomme, werfe die bevor stehende Kostensteigerung um das Dreifache für Hessens Landesvertretung zwangsläufig viele Fragen auf.

Van Ooyen: „Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung brauchen kein ‚Party-Boot' in Brüssel, um die Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Bemerkenswert ist außerdem: Der Verweis auf die Schuldenbremse und die Notwendigkeit zu sparen erfolgt offenbar nur dann, wenn es sie nicht selbst betrifft."