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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelb hat kein Interesse an Gerechtigkeit
Mittwoch, 18. Januar 2012
Nach dem Rücktritt von Leif Blum (FDP) vom Vorsitz im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss ist eine Diskussion über daraus sich ergebende Konsequenzen entstanden. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, zu Leif Blum:„Es war eigentlich von Anfang an klar: Ein Untersuchungsausschuss, der sich mit der Zwangspsychiatrisierung von Steuerfahndern beschäftigt, kann nicht von einem Vorsitzenden geleitet werden, der selbst anwaltlich Klienten gegen die Steuerbehörden vertritt.
Mit den Ermittlungen gegen Leif Blum ist nun der gesamte Untersuchungsausschuss beschädigt. Da Vorsitzende in Untersuchungsausschüssen richterähnliche Befugnisse haben und die Befangenheit eines Richters dazu führt, dass der gesamte Prozess neu aufgerollt werden muss, ist es naheliegend, dass dies auch in diesem Fall gilt.
Fakt ist: Die Politiker des schwarz-gelben Lagers hatten in der Vergangenheit ohnehin wenig Interesse, den zu Unrecht geschassten Steuerfahndern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen."
