Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 20. Februar 2012

Zur Nominierung Joachim Gaucks zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Joachim Gauck ist für DIE LINKE nicht wählbar. Er ist Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, von Hartz IV und der Vorratsdatenspeicherung und den kruden, menschenverachtenden Thesen des Thilo Sarrazin. Er hat die Occupy-Bewegung als naiv bezeichnet und hält es für richtig, wenn DIE LINKE vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Zuletzt hat er auch noch den offiziellen Trauerakt für die Opfer der rechten Mordserie abgelehnt.

Joachim Gauck erneut vorzuschlagen, wirft ein zweifelhaftes Licht auf SPD und Grüne. Damit wird einmal mehr klar, dass ihre Kritik an der Macht der Banken und der ungerechten Verteilung von Vermögen nicht ernst gemeint ist und politisch folgenlos bleibt.

Wir brauchen eine Bundespräsidentin bzw. einen Bundespräsidenten, die bzw. der eint und nicht spaltet, selbstbewusst ist und die gesellschaftlichen Debatten nach vorne bringt – für mehr Frieden, mehr Europa, mehr Chancengleichheit für alle in Deutschland, mehr Kultur und mehr soziale Gerechtigkeit.“