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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Schutzschirm für Kommunen: Schwarz-Gelb vergrößert Finanznöte der Kommunen und wirft anschließend einen Schutzschirm hinterher
Donnerstag, 08. März 2012
Anlässlich der Einbringung des Gesetzes für einen sogenannten ‚Schutzschirm‘ für die Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Einen wirksamen Schutzschirm haben die Kommunen bitter nötig. Doch was Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute als vermeintliche Rettung präsentiert, hilft den Kommunen nicht aus der Finanzmisere. Die Finanznot der Kommunen ist dauerhaft nur dann zu beheben, wenn die Landesregierung die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro wieder zurück nimmt.“
Es dränge sich das Bild auf, dass der Finanzminister erst die Kommunen aus dem Flugzeug geworfen habe und jetzt einen Schutzschirm hinterher werfe. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung habe dazu geführt, dass sich die hessischen Kommunen längst im finanziellen Sturzflug befänden.
