Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 28. März 2012

Anlässlich der Debatte um die Steuerpolitik des Landes erklärte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„DIE LINKE hat heute beantragt, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag liegt im Bundesrat bereits vor.

Mit der Schuldenbremse wurde auch die Einnahmeverantwortung des Landes in der Verfassung festgeschrieben. Bisher ist dies allerdings nur sozialdemokratische Verfassungsprosa geblieben. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt und nicht weiterhin Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Schwangerenkonfliktberatung und Lehrerausbildung macht.“

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei nicht die einzige notwendige Maßnahme, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Zusätzlich müssten auch Steuern auf große Vermögen wieder in nennenswertem Maß erhoben werden, so van Ooyen. 

„Ein Jahr Schuldenbremse in Hessen hat gezeigt: Eine vernünftige Finanzpolitik braucht keine Schuldenbremse. Sie braucht vielmehr den politischen Willen, endlich Einkommen und Vermögen wieder von oben nach unten umzuverteilen.

Es muss Schluss sein mit einer Steuerpolitik wie sie Rot-Grün begonnen, die Große Koalition weitergeführt hat und die Schwarz-Gelb nun betreibt: Reiche immer reicher und Arme noch ärmer machen.“