Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Grunderwerbsteuererhöhung: Notwendige Ausgaben durch ausreichende Einnahmen decken!
Mittwoch, 18. April 2012
Â
Anlässlich der Debatte um die notwendige Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist sehr erfreulich, dass langsam auch die hessische CDU begreift: Das, was in anderen Bundesländern bereits Recht ist, muss endlich auch in Hessen gelten. Hessen leistet sich als eines der letzten Bundesländer noch eine niedrige Grunderwerbsteuer.
DIE LINKE hat bereits vor längerem vorgeschlagen, dass das Land die Grunderwerbsteuer erhöht. Vielleicht folgt die hessische Landesregierung ja dem Beispiel Thüringens, wo die Grunderwerbsteuer bereits auf Antrag der LINKEN angepasst wurde. Die jährlichen Mehreinnahmen von etwa 200 Millionen Euro sind im Landeshaushalt für Bildung und Energiewende sicher gut zu gebrauchen.“
Van Ooyen kündigte an, dass DIE LINKE das Thema Grunderwerbsteuer auch in Zukunft zum Thema im Plenum machen werde. Solange, bis auch die sich uneinsichtig zeigende FDP einsehe, dass notwendige Ausgaben des Staates durch ausreichende Einnahmen gedeckt sein müssen.
Â
