Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 09. Mai 2012

 

„Der finanzpolitische Mini-Knirps, den Schwarz-Gelb über den Kommunen aufspannt, hat weder etwas mit Schutz noch mit Schirm zu tun. Die Landesregierung hat den Kommunen erst 344 Millionen Euro jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Anschließend wird nun den am stärksten unterfinanzierten Kommunen ein Bruchteil der Mittel wieder angeboten. Allerdings nur, wenn sie die Kommunale Selbstverwaltung einem strikten Spardiktat auf Kosten von Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, opfern.“

Was den Kommunen mit dem sogenannten Schutzschirm drohe, finde sich auch im Entwurf des Konsolidierungshandbuchs für die Kommunen: die Schließung öffentlicher Einrichtungen, von Bibliotheken, Schwimmbädern, das Streichen von Zuschüssen für Klassenfahrten, die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen für Personal im öffentlichen Dienst, die Einschränkung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr. Das reiche bis zu dem abstrusen Vorschlag, dass die Stadtwerke beim Ablesen der Zähler gleich auch noch überprüfen, ob auch für alle Hunde in einem Haushalt ordentlich Hundesteuer entrichtet werde, so van Ooyen.

„DIE LINKE fordert, statt einer Konsolidierung auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Kommunen, deren Einnahmesituation wieder zu verbessern. Ein erster Schritt wäre die Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs.“