Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 12. Juni 2012

„Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses lautet: In Hessen müssen Steuerfahnder, die sich der Anweisung, bestimmte kriminelle Machenschaften nicht zu verfolgen, widersetzen, mit Mobbing bis hin zur Psychiatrisierung rechnen.

Die Minderheitenberichte von SPD und Grünen verwundern umso mehr, da sie zwar den Eindruck erwecken, dass die Steuerfahnder systematisch gemobbt wurden, aber dass dies nichts mit ihrer Tätigkeit zu tun gehabt habe. Das lässt sich jedoch nicht voneinander trennen.

DIE LINKE hat sich daher entschlossen, einen eigenen abweichenden Bericht vorzulegen. Im Kern kommt die Fraktion DIE LINKE zu folgenden Ergebnissen:

-          Der Mehrheitsbericht hat nicht Aufklärung zum Ziel. Stattdessen wird auf vorgeschobene Lappalien eingegangen, um vom Kern des Konflikts abzulenken. So verfolgt der Bericht offenbar nur den Zweck, rechtswidrige Vorgänge zu vertuschen und die politischen Hintergründe des Geschehens zu verdunkeln.

-          Vier bis dahin untadelige Steuerfahnder wurden versetzt, da sie sich gegen die  Amtsverfügung 2001/18 wendeten, die geeignet war, Steuerkriminalität zu verdecken. Gerade sie, die bis dahin keine auffälligen Krankheitszeiten hatten, wurden in der Folgezeit krank und sodann mit rechtswidrigen Formulargutachten psychiatrisiert.

-          Insbesondere die Tatsache, dass die Beamten, die sich vehement gegen die Umsetzung der Amtsverfügung 2001/18 wandten, von als Strafmaßnahmen anzusehenden Versetzungen betroffen waren, lässt den Verdacht politischer Einflussnahme weiterhin bestehen.

-          Mehr Licht und Aufklärung zu diesem Verdacht hätten Feststellungen zu den Steuerfahndungsfällen ergeben, die die vier betroffenen Steuerfahnder vor ihren Versetzungen bearbeitet hatten. Nur dann hätte man konkret erfahren, ob es Anlass zu politischen Einflussnahmen zugunsten von bestimmten Institutionen, Unternehmen oder Parteien gegeben hat. Dies ist unter Hinweis auf das Steuergeheimnis unterblieben. Es stellt sich – auch für künftige Fälle - die Frage, ob das Steuergeheimnis mit einem solchen Gewicht in die Abwägung schützenswerter Interessen eingebracht werden darf, dass dadurch selbst die Aufklärung eines schweren Verfassungsverstoßes der Landesregierung gegen das Rechtstaatsprinzip verhindert wird. Die Gesamtumstände lassen so den Verdacht der politischen Einflussnahme weiterhin bestehen.

-          Der Untersuchungsausschuss hat wesentlich dazu beitragen können, dass die zuständigen Politiker des ‚Systems Koch‘ auch politische Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen mussten. Dass der Finanzminister nunmehr nicht mehr Karlheinz Weimar heißt, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sich im Untersuchungsausschuss der Verdacht nicht widerlegen ließ, dass die Politik versucht hat, die effektive Verfolgung von Steuerstraftaten zu erschweren. Einen so vorbelasteten Minister wollte man offenbar im neuen Kabinett nicht mehr.

Politisch ist der Untersuchungsausschuss für CDU und FDP zur Farce geworden. Nicht nur, dass der Finanzminister seinen Hut nehmen musste,. Auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses musste ausgewechselt werden.

Mit Leif Blum (FDP) wurde ein Mann zum Ausschuss-Vorsitzenden gemacht, der als Steueranwalt in seiner Kanzlei Räume nach sogenannten Steuerparadiesen benannt hatte. Außerdem sieht sich Leif Blum nun selbst mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe konfrontiert.

Ganz offensichtlich hat Schwarz-Gelb hier den Bock zum Gärtner gemacht – und ist damit letztlich gescheitert.“

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Abschlussbericht DIE LINKE zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss		40 Kb