Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 28. Juni 2012

Anlässlich der Debatte zum Fiskalpakt erklärte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Mit der Zustimmung zum Fiskalpakt haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen von ihrer Rolle als Opposition verabschiedet. Sie tragen jetzt einen schwarz-gelben Kürzungskurs mit, der die Finanzkrise verschärft und zudem noch verfassungswidrig ist. Damit gehen sie konsequent den Weg weiter, den sie mit der Agenda 2010 begonnen haben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind keine Alternative zu Schwarz-Gelb.

Sie haben sich ihre Zustimmung durch vage Zusagen abkaufen lassen. Weder werden die Kommunen wirksam vor den Folgen eines rigiden Kürzungsdiktates geschützt, noch wird das Haushaltsrecht der Parlamente erhalten.“

DIE LINKE lehne den Fiskalpakt ab. Er sorge nicht nur dafür, dass sich die Krise weiter verschärfe. Der Kürzungszwang in den öffentlichen Haushalten werde mit einer „Ewigkeitsklausel“ versehen.

„Es gibt Alternativen zu Spardiktaten und Kürzungsprogrammen: DIE LINKE fordert ein gerechtes Steuersystem und eine Vermögenssteuer. Eurobonds und die Finanzierung der Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank sind notwendig. Wenn Angela Merkel jetzt behauptet, dass es keine Eu-robonds geben werde, so lange sie lebe, dann müssen wir davon ausgehen, dass sie den Euro überle-ben wird.“