Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Zur Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern an einer Rettungsaktion für den Finanzsektor erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Das Auflegen eines „Rettungspaketes“ für den in Not geratenen Bankensektor ist grundsätzlich notwendig, da die ökonomischen Konsequenzen eines ungehinderten Übergreifens der Finanzkrise auf die Wirtschaft sozial und ökonomisch unvertretbar sind. Die Beschäftigten, die dann ihre Arbeit verlieren würden, wären die ersten und schwächsten Opfer dieser Finanz- und Gesellschaftskrise.“

Dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für einen „Rettungsfonds“ können wir nicht zustimmen, da alleine die Absicherung von Bankrisiken ohne Konsequenz aus der Finanzkrise zu ziehen, für die Menschen und die Wirtschaft zu kurz greifen. Wegen der zu erwartenden Rezession sei es jetzt notwendig, die wirtschaftliche Entwicklung durch öffentliche Investitionen anzukurbeln.

„Diese Finanzkrise ist mehr als das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten in den Vorständen, Ratingagenturen und Regulierungsbehörden von Banken und Börsenplätzen. Sie ist Ausdruck eine Systemkrise des Finanzkapitalismus mit seinen neoliberalen Heilversprechen,“ so van Ooyen weiter.

Die Bereitstellung der finanziellen Unterstützung könne nicht ohne klare Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten für die Länder vonstatten gehen, da mit finanziellen Sonderbelastungen wie hier in Hessen gerechnet werde müsse und da es zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraums für Sozial- und Beschäftigungspolitik käme. Wer jetzt noch angesichts milliardenschwerer Belastungen eines Rettungspakets für Banken Debatten über staatliche Verschuldungsbremsen und -verbote führe, sei ein Phantast und lasse sozial Schwache und die öffentliche Hand für das Versagen von Bankmanagern und Börsianern bluten.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordere die geschäftsführende Landesregierung auf, das Parlament umfassend über die Konsequenzen der Finanzkrise für die hessischen Staatsfinanzen und über die Kreditgeschäfte von Land, Kommunen und öffentlichen Unternehmen zu informieren. Es seien parteiübergreifend Konsequenz aus der Finanzkrise in den Bereichen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie der Regulierung von Finanzmärkten zu ziehen.