Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 09. Januar 2009

Öffentliche Gelder nur gegen Kündigungsverbot

Zur Teilverstaatlichung der Commerzbank erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der hessischen LINKEN:

"Hochgradig absurd und ein Ausdruck des Unvermögens und der Konzeptlosigkeit der beteiligten Akteure ist es, mit Steuergeldern die Fusion zweier privater Großbanken zu finanzieren, ohne dabei auf ein öffentliches Beteiligungsmodell unter demokratische Kontrolle zu bestehen. Das heißt: Die Krise mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen, die sie hervorgebracht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Geldern der Prozess der Konsolidierung von Großbanken mit den üblichen ‚Begleiterscheinungen' wie Stellenabbau und Gewinnsicherung vorangetrieben wird. Wenn jetzt die Regierung Steuergelder zur Rettung von Banken einsetzt, darf das nicht zu Lasten der Bürgerinnnen und Bürger oder der sozialen Infrastruktur gehen. DIE LINKE fordert deshalb eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise und sinnvolle Konjunkturpakete zu finanzieren. Banken, denen der Staat mit öffentlichen Geldern hilft, müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt werden."

DIE LINKE trete außerdem dafür ein, so van Ooyen, dass bei der Commerzbank zukünftig eine Gemeinwohlorientierung erfolge und Finanzspritzen an klare Auflagen gekoppelt werden: Kein Abwälzen der Krise auf den Rücken der Beschäftigten, d.h. konkret ein Kündigungsverbot, ferner eine Orientierung an dem Geschäftsmodell der Sparkassen.

Van Ooyen: "`Unsinn` - so schallte es aus Richtung der hessischen CDU und FDP, wenn DIE LINKE in der laufenden Diskussion um die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Verstaatlichungen und demokratische Kontrolle im Bankensektor ins Spiel brachte. Es zeigt sich nun: Politiker wie Roland Koch (CDU), die Hartz IV und die Umverteilung zu Gunsten von Großkonzernen, Banken und Vermögenden und zu Lasten der Lohnabhängigen und von Armut bedrohten oder unter Armut leidenden Menschen befürwortet und mit zu verantworten haben, stehen da wie der Kaiser ohne Kleider. Ihre Politik der Umverteilung und Deregulierung ist gescheitert."

Nicht die Analysen und Forderungen der LINKEN seien falsch oder unsinnig gewesen, sondern die verfehlte Politik der Umverteilung von unten nach oben, der Schwächung der Binnennachfrage und Deregulierung der Finanzmmärkte, zu deren Folgen die Aufblähung einer riesigen Finanzblase gehöre.