Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Samstag, 10. Januar 2009

Zu den steuerpolitischen Vorschlägen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der hessischen LINKEN:

„Die Bundesregierung ist auf einem Auge blind, wenn sie nur die unteren Einkommen entlasten will, jedoch auf eine angemessene Besteuerung der Reichen und Superreichen verzichtet. Zu einer gerechten Steuerpolitik gehört genau dies dazu. DIE LINKE will deshalb eine Steuer für Millionäre.
In Deutschland gibt es mehr als 800.000 Millionäre mit durchschnittlich mehr als 3,5 Millionen Euro Vermögen. Eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf Vermögen von über einer Million Euro würde jährliche Einnahmen bis zu 100 Milliarden Euro erbringen.
Statt für eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite zu sorgen, haben Union und SPD in der Vergangenheit das Gegenteil getan. Sie haben die Steuern für Besserverdienende und Unternehmen massiv gesenkt. Allein die seit 1999 bis heute umgesetzte Senkung der Körperschaftsteuer und des Einkommensspitzensteuersatzes entzieht der öffentlichen Hand jährlich 30 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt bei der Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der energetischen Gebäudesanierung und an vielen anderen Stellen."

Die Millionärssteuer schaffe mehr Gerechtigkeit und finanzielle Spielräume für die Bewältigung der Krise, so van Ooyen. Sie grabe zudem der Spekulation das Wasser ab.