Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 15. Januar 2009

Verletzung des Gleichheitsgebots muss juristisch überprüft werden

Zur Weigerung, den Aufruf einer Wählerinitiatve ` DIE LINKE wählen` abzudrucken, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der hessischen LINKEN:

"Nachdem die Frankfurter Allgemeine DIE LINKE als einzige der im Landtag vertretenen Parteien nicht zu ihren Wahlkampfforen eingeladen hat und andere Medien den Austritt von knapp 50 von 2.600 Mitgliedern zur Austrittswelle stilisiert haben, weigert sich nun die Verlagsleitung des Darmstädter Echos, die Anzeige einer Wählerinitiative zugunsten der LINKEN abzudrucken. Ich bin kein Freund davon, politische Debatten mit Rechtsanwälten zu führen. Wenn jedoch durch eine Monopolzeitung wie dem Darmstädter Echo das Gleichheitsgebot verletzt wird, ist das eine massive Behinderung der Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE ist nicht bereit, diese Einschränkung demokratischer Rechte hinzunehmen. Wir beabsichtigen deshalb, eine Klage einzureichen."

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Südhessen und der DGB-Region Hessen haben sich in einer Presseerklärung bereits empört über die Ungleichbehandlung der LINKEN geäußert (siehe Anhang). Während die Wahlkreiskandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP jeweils in eigenen Artikeln vorgestellt worden seien, habe das Darmstädter Echo die Kandidaten der Partei DIE LINKE in einem Artikel zusammengefasst mit den Vertretern der neofaschistischen NPD.