Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 22. Januar 2009

Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen und so die für den Geheimdienst verwendeten Mittel einzusparen, erklärt Willi von Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Steuerzahlerbund eine Einsparungsmöglichkeit vorschlägt, die in die richtige Richtung weist. Statt weiter Millionenbeträge in einen Geheimdienst zu stecken, der einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen ist und von der CDU für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wird, kann das Geld sinnvoll verwendet werden.
DIE LINKE schlägt vor, die für den Geheimdienst vorgesehenen Mittel - laut Haushaltsplan waren das in Hessen im letzten Jahr 15,4 Millionen Euro - zukünftig in Aussteigerprogramme gegen Rechts zu stecken sowie zur Finanzierung von 100 zusätzlichen Steuerfahndern zu nutzen."

Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode habe DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Steuerahndung vorsah, um die Einnahmeseite des Staates merklich zu verbessern, so van Ooyen.

Der Hintergrund: In Hessen seien derzeit 214 Steuerfahnder tätig, die im Jahr 2007 rund 2.700 Strafverfahren eingeleitet hätten. Lege man den durchschnittlichen Fahndungserfolg von 1,6 Mio. Euro pro Fahnder zu Grunde, so könnten allein bei Erhöhung dieser Stellen um 100, jährlich zusätzlich 160 Mio. Euro Steuermehreinnahmen erzielt werden. Geld, das angesichts der Wirtschaftskrise dringend benötigt werde.