Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 29. Januar 2009

Gewerkschaftlichen Protest verstärken - aktiv werden gegen eine Politik, die Krisen und Kriege fördert

Zur Diskussion, ob die FDP in Hessen in den laufenden Koalitionsverhandlungen der CDU nur kleinere oder vermeintlich größerer Zugeständnisse abringt, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE wird sich nicht lange mit Personalfragen beschäftigen, z. B. ob die FDP zwei, drei oder vier Ministerposten erhält oder ob es zaghafte Versuche in der CDU gibt, sich mittelfristig des unbeliebten Kochs zu entledigen. Von Bedeutung ist vielmehr, dass möglichst vielen Menschen klar wird: Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus hat auf seiner Jagd nach Maximalprofit eine der schwersten globalen Wirtschaftskrisen ausgelöst, die sich mit einer Energie- und Klimakrise verbindet. Eine diese Krisen verschärfende Politik wird in Hessen unter der Koch-Hahn-Regierung ihre Fortsetzung finden."

Der Titel `Kick it like Frankreich` für einen Film über die in Hessen erfolgreiche Bewegung gegen Studiengebühren sei mit Blick auf den heute in Frankreich stattfindenden landesweiten Generalstreik von neuer Aktualität, so van Ooyen.
Schließlich gebe es nicht nur links des Rheins für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende und Schülerinnen und Schüler gute Gründe, gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen. Auch in Deutschland habe es sowohl unter einer SPD-GRÜNEN- als auch unter der amtierenden CDU/CSU-SPD-Bundesregierung eine Umverteilungspolitik zugunsten von Großkonzernen, Banken und Vermögenden gegeben. Und die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe sich stets als Speerspitze der unsozialen, auf neoliberale Konzepte setzenden Umverteilungspolitik betrachtet - daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Wie die heutigen Warnstreiks und andere Arbeitskämpfe zeigten, werde diese Politik jedoch auch in Deutschland nicht mehr ohne Gegenwehr hingenommen.

Van Ooyen: „DIE LINKE wird ihren Teil dazu beitragen, dass die Frage, wer für die Krise maßgeblich verantwortlich ist und welche Konzepte gescheitert sind, nicht unter den Tisch fällt. Und dass die Haltung `Wir bezahlen eure Krise nicht!` auch hierzulande zahlreich anzutreffen ist."

Hinweis:

DIE LINKE begrüßt, dass das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Aktionswoche "Gemeinsam gegen Krise und Krieg" plant und ruft alle Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den Demos und Aktionen zu beteiligen:

„Mit der Aktionswoche gegen Krise und Krieg demonstrieren die sozialen Bewegungen, die Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam dafür.

• dass die Folgen der Krise von den Reichen bezahlt werden, denen die Vermögensgewinne zugeflossen sind,
• dass die unmittelbaren Krisenfolgen mit einem ökologischen Umbauprogramm und massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur abgefedert werden,
• dass der neoliberale Kurs der Privatisierung und Deregulierung beendet wird,
• dass die Finanzmärkte geschrumpft, die Weltwirtschaft reguliert und die Banken und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft aufs Gemeinwohl orientiert werden,
• dass eine Politik des Friedens und der zivilen Konfliktlösung den Kurs der Aufrüstung und der militärischen Intervention ablöst dass die Kriege im Irak und in Afghanistan umgehend beendet werden
• dass die NATO aufgelöst und Europa in ein System kollektiver Sicherheit eingebettet wird.

Dafür gehen wir am 28. März in ganz Europa auf die Straße.
Dafür stehen wir am 2. April vor den Toren des G20 -Treffens in London.
Dafür werden wir am 4. April in Strasbourg und Baden-Baden anlässlich der NATO-Feier demonstrieren.





Termine:
Am 28. März 09: europaweit dezentral aktiv für eine andere Weltwirtschaftsordnung
Am 2. April 09: in direkter Aktion in London vor den Toren des G20-Gipfels
Am 3./4. April 09: In Strasbourg/Baden-Baden gegen die Kriegsstrategien der NATO."