Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 30. Januar 2009

Zur Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP erklären der Vorsitzende, Willi van Ooyen, und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler:

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis. Er verdankt sein rasches Zustandekommen der Tatsache, dass CDU und FDP ihre alten Konzepte aus der Schublade wieder hervorgekramt haben. Hessen startet ins nächste Jahrzehnt: Mit Volldampf in die falsche Richtung, mit den Rezepten von gestern in die Krise von morgen."

Die Verankerung einer Schuldenbremse durch eine Änderung der Hessischen Verfassung sei angesichts der ausufernden Wirtschaftskrise grotesk. Das Land Hessen sei gefordert, der Krise durch Konjunkturprogramme entgegenzuwirken. „In Zeiten wie diesen auf die Schuldenbremse zu treten, wird Unternehmen und Beschäftigten nur Schaden zufügen. Die angestrebte Verfassungsänderung belegt eindrücklich die Realitätsferne der Koalitionäre", so van Ooyen weiter. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Frage, wie Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden sollen. Soziale Gerechtigkeit bleibt gänzlich außen vor."

Das schlechte Abschneiden Hessens als Bildungsland werde sich nicht dadurch beheben lassen, dass unter dem Stichwort der „eigenständigen Schule" den Lehreinrichtungen nun selbst überlassen werden solle, wie sie mit zu knappen Mitteln den Lehrbetrieb aufrecht erhalten. „Hessen braucht gut ausgebildete Lehrkräfte und keine pädagogisch unqualifizierten‚ anderen Fachmenschen', wie Herr Hahn sie nennt", so Wissler.

Van Ooyen und Wissler bekräftigen, dass DIE LINKE in den kommenden Auseinandersetzungen an der Seite der Betroffenen stehen werde - der Eltern und SchülerInnen, die mehr Lehrkräfte brauchen, aber ebenso an der der anderen Landesbeschäftigten, die nicht gegen die Stellenanwärter bei Schulen und Polizei ausgespielt werden dürften. „Unter Roland Koch wurden 10.000 Stellen beim Land Hessen abgebaut. Diese Stellen müssen wieder geschaffen werden, Umschichtungen helfen nicht weiter."

Wissler kritisiert, dass CDU und FDP den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf magere 20 Prozent erhöhen wollen. „CDU und FDP betreiben das Geschäft der großen Energiekonzerne und organisieren ein Comeback für Kohle und Atom. Grund zur Freude für Lobbyisten - Grund zur Sorge um Umwelt und Klima. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist dieser Zeitplan unverantwortlich."

Abschließend stellen van Ooyen und Wissler fest: „Koch und Hahn haben einen Vertrag der Rückschrittlichkeit unterzeichnet - sie tun nichts, um der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu begegnen. Den Preis dafür werden die Beschäftigten, die Eltern und Schüler in Hessen zahlen. Jetzt ist außerparlamentarischer Druck nötig. Nur so kann verhindert werden, dass die nächsten fünf Jahre für Hessen verlorene Jahre werden."