Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sind heute (3.2.) Willi van Ooyen und Janine Wissler gewählt worden. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist Hermann Schaus. Die Fraktion schlägt Barbara Cárdenas als Vize-Präsidentin des Hessischen Landtags vor. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem am gestrigen Montag der Landesvorstand der hessischen LINKEN den Vorschlag aus der Fraktion einstimmig angenommen hat, in die neue Legislaturperiode mit einer Doppelspitze zu starten, hat heute die sechsköpfige Fraktion ebenfalls einstimmig für diese Lösung votiert.

Der Wechsel bei der parlamentarischen Geschäftsführung ist aus organisatorischen Gründen und auf Bitte von Marjana Schott erfolgt, für die als nordhessische Abgeordnete die Wahrnehmung zahlreicher Termine mit erheblichem Aufwand verbunden war."

Inhaltlich werde sich die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag darauf konzentrieren, politische Alternativen zur Politik der rechts-konservativen Koch-Hahn-Regierung aufzuzeigen und Gegenwehr zu mobilisieren, so van Ooyen. Dabei werde die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und außerparlamentarisch tätigen Organisationen und Gruppen weiter verstärkt und auch ihren Niederschlag in der parlamentarischen Arbeit finden.

Die ersten parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE werden folgende Forderungen bzw. Themen aufgreifen:

• Armut-Reichtums-Bericht
• Kleinere Klassen
  Antrag: Senkung der Klassenobergrenzen in den Schulen (111.1 kB)
• Hessisches Personal Vertretungsgesetz (HPVG)
  Gesetzentwurf: für ein Mitbestimmungswiederherstellungsgesetz (MWG) (162.91 kB)