Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 05. Februar 2009

Zur Weigerung von CDU und FDP, anders als in der letzten Legislaturperiode, eine Abgeordnete der LINKEN zur Vizepräsidentin zu wählen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP versuchen gegenwärtig unter der Überschrift `Vertrauen. Freiheit. Fortschritt` für ihre Politik zu werben. Es zeigt sich nun: Die Fasade ließ sich nicht lange aufrecht erhalten. Was in der letzten Legislaturperiode noch selbstverständlich war - alle fünf im Landtag vertretenen Parteien stellen einen Präsidenten bzw. einen Vizepräsidenten - soll nun nicht mehr gelten. Stattdessen handelt die neue CDU-FDP-Mehrheit im Hessischen Landtag nach dem Motto `Arroganz der Macht - Ausgrenzung - Rückschritt`. Das muss niemanden wundern, schließlich beherrscht die hessische CDU diese Vorgehensweise aus dem ff. Auch das Verhalten der hessischen FDP-Landtagsfraktion, die sich als folgsames Anhängsel der CDU präsentiert, ist keine Überraschung."

Letztlich lege der rückwärtsgewandte Ausgrenzungs- und Diffamierungskurs der CDU und FDP einen Mangel an Souveränität und antidemokratische Tendenzen bloß. Irgendwann werde jedoch selbst die rechts-konservativ `gestrickte` hessische CDU und die Männerriege der FDP (20 Abgeordnete - 19 Männer, eine Frau!) einsehen müsssen, so van Ooyen, dass sie in einem Fünf-Parteien-System mit ihrer reaktionären Haltung alt aussehen.