Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 16. Februar 2009

Allein der politische Wille für eine gerechte sozialpolitische und ökologisch nachhaltige Verteilung fehlt

Zur heutigen Vorstellung der Hessischen Investitionsprogramme durch Finanzminister Karl-Heinz Weimar erklärt Willi van Ooyen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es fehlt die konzeptionelle Ausrichtung des Programms. Auch wenn durch die Kombination von Bundes- und Landesgeldern in Höhe von ca. 2,6 Mrd. Euro viel Geld in die Hand genommen wird, ist allein Masse nicht Klasse. Wirtschafts- und Sozialpolitisch greift dieses Programm zu kurz, da trotz Beschäftigungseffekten die dringend notwendige Stärkung der Massenkaufkraft durch ein echtes Armutsprogramm bzw. bei der Vergabe dieses Konjunkturprogramms die Sicherung von Mindestlöhnen unterbleibt. Die Landesregierung versäumt mit diesem Programm die einmalige Chance einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Weichenstellung öffentlicher Infrastrukturpolitik."

Statt Investitionen in Beton brauche Hessen kluge Konzepte und mehr Personal zur Bewältigung der Bildungskrise. Investitionen in Köpfe statt Beton sollte die Maxime der Hessischen Landesregierung sein.