Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 18. Februar 2009

Zur Ablehnung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms „Schule und Hochschule" durch die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende, Willi van Ooyen:

„Diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, Hessen ins nächste Jahrzehnt zu führen. Stattdessen erleben wir auch beim hier vorgelegten Sonderinvestitionsprogramm ein konservatives Rollback und die Renaissance der Beton-Politik der 60er Jahre."

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag stehe für eine solche Politik nicht zur Verfügung und werde sich daher in den Beratungen und darüber hinaus für eine nachhaltige, soziale und transparente Ausgestaltung des Investitionsprogramms einsetzen.
Hier werde auf eine einmalige Chance verzichtet, einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Weichenstellung öffentlicher Infrastrukturpolitik zu ermöglichen. Die dringend notwendige Stärkung der Massenkaufkraft durch ein echtes Armutsprogramm bzw. bei der Vergabe dieses Konjunkturprogramms die Sicherung von Mindestlöhnen unterbleibe, so van Ooyen.