Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 26. Februar 2009

Gegen Aufrüstung und Sozialstaatsabbau

Zur heutigen Vorstellung der europapolitischen Ziele der LINKEN und den möglichen Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf Landes- und auf Bundesebene, erklären Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Wir müssen die EU auf völlig neue rechtliche Füße stellen. Das Primärrecht der EU - durch die Verträge von Nizza, von Maastricht und noch verschärft durch den Vertrag von Lissabon - widerspricht nicht nur dem Geist des Grundgesetzes. Es geht an den Erfordernissen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vorbei.
Wir sind die einzigen, die heute noch eine Verfassung für Europa wollen, die Frieden, Nachhaltigkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit garantiert, " so Dr. Dehm.



„Die Klage der Bundestagsfraktion vor dem Karlsruher Verfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag erfolgte in diesem Sinne. Das Dogma von der freien Konkurrenz auf deregulierten Märkten, wie es in den Verträgen von Maastricht und Nizza festgeschrieben wurde, hat sich als zerstörerisch erwiesen - mit noch nicht abschätzbaren internationalen Folgen." DIE LINKE erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest „Leitplanken" zum Vertrag von Lissabon einziehen werde, die wesentliche Teile umschreiben. Dehm weiter: „Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass das absolut grundgesetzwidrige Entfallen des Bundestagvorbehalts bei Militäreinsätzen Bestand haben wird und hoffe, dass der Bundestag mehr Einfluss auf das EU-Handeln der Regierung erhält."


Van Ooyen: „DIE LINKE kämpft für eine Europa, das sich auf Frieden und die universelle Anerkennung von Anderssein beruft. Wir lehnen daher jede auf wirtschaftliche oder militärische Vormachtstellung gerichtete Strategie und jede Form von Rassismus und Chauvinismus ab. Wir wollen ein Europa, das sich auf Frieden und auf eine Sicherheit gründet, die das Ergebnis sozialer Gerechtigkeit zwischen den Völkern und Regionen ist."
Aus landespolitischer Sicht sei die Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips eine der größten Gefahren dieses Vertragswerkes. Die Mitgliedsstaaten der EU seien jetzt schon nicht an allen Entscheidungsprozessen in vollem demokratischem Umfang beteiligt, so van Ooyen weiter.