Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 03. März 2009

Ablehnung der Aktuellen Stunde zum Thema `Wir zahlen nicht für eure Krise`
Zur Ablehnung der von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag beantragten Aktuellen Stunde `Wir zahlen nicht für eure Krise` durch den Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) und der rechten Mehrheit des Landtags erklärt Willi von Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Verweis auf die Geschäftsordnung werden sich weder die Fraktionen von CDU und FDP, noch die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Debatte um die Folgen der Wirtschaftskrise und notwendiger Konsequenzen entziehen können."

Wer meine, das Thema `Wir zahlen nicht für eure Krise`sei zu unkonkret für eine Aussprache im Landtag oder habe keinen Bezug zu aktuellen Vorgängen im Land, müsse seit geraumer Zeit entweder keine Zeitung in der Hand gehabt haben - oder stelle sich bewusst dumm. Egal was zutreffe - das eine sei so bedrückend wie das andere, so van Ooyen.
Die Frage, wer für die Krise maßgeblich verwantwortlich ist und wer zur Kasse gebeten werden solle, beschäftige die Menschen in Hessen und werde dies auch weiterhin tun. Ob eine Mehrheit im Landtag das wolle oder nicht!

Van Ooyen: „Am 28. März werden in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto `Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft` bundesweite Großdemonstrationen stattfinden.
Der Versuch, im Vorfeld dieser Großveranstaltungen eine Diskussion um die Folgen der Wirtschaftskrise im Hessischen Landtag mit Hinweis auf die Geschäftsordnung zu unterbinden, zeigt wie wenig die Sorgen und Nöte vieler Menschen von CDU- und FDP-Parlamentariern ernst genommen werden. Mit der `Arroganz der Macht` wird durchregiert, ausgegrenzt und werden wichtige Themen kurzerhand ausgeblendet."