Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 17. März 2009

Infotour der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Vorfeld der Großdemos in Berlin und Frankfurt am Main am 28. März

Vom 23. bis 27. März veranstaltet die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! - Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Hessen" eine Infotour durch neun hessische Städte. Die Abgeordneten wollen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um sie über die Wirtschaftskrise und ihre Folgen für Hessen zu informieren. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor allem das hessische `Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen`wird ein Thema dieser Tour sein. Dieses Gesetz ist unsozial und die Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Darüber müssen die Bürgerinnen und Bürger informiert werden.

Heute werden Milliarden Euro intransparent verschwendet, morgen sollen Steuern für Unternehmen und Bestverdienende gesenkt werden. Und übermorgen werden mit der geplanten `Schuldenbremse` die Kosten für die Krise auf die Bevölkerung umgelegt. Dies ist ökonomisch unsinnig und eindeutig die falsche Antwort auf die Krise."
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordere stattdessen umfangreiche Investitionen in nachhaltige, soziale und ökologische Projekte, die die Binnennachfrage stärken und Arbeitsplätze sichern. Außerdem schlägt DIE LINKE eine Millionärsabgabe vor.

Van Ooyen: „In Deutschland gibt es mehr als 800 000 Millionäre, die einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten sollten. Darüber wollen wir mit den hessischen Bürgerinnen und Bürgern diskutieren."

Hinweis: Die Infotour macht Halt in Kassel und Umland am 23.3., in Bad-Hersfeld am 24.03., in Groß-Gerau und in Limburg am 25.3., in Bad Vilbel-Heilsberg und in Marburg am 26.3. und in Darmstadt und Frankfurt am 27.3..