Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 18. März 2009

Zum Haushaltsabschluss 2008 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der erhebliche Steuereinbruch von ca. 480 Mio. Euro - vor Länderfinanzausgleich - gegenüber den Haushaltsansätzen ist mehr denn je ein Beleg für das strukturelle Einnahmeproblem Hessens."

Hauptursache des Steuereinbruchs seien die fehlenden Körperschafts- und Ertragssteuern in dreistelliger Millionenhöhe, so van Ooyen. Die fiskalische Abhängigkeit Hessens von den Finanzkonzernen werde so zum Menetekel des Landeshaushaltes.

Van Ooyen: „Gerade jetzt ist es nötiger denn je, dass die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise durch eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Kapital zur Verantwortung gezogen werden. Der Steuerzahler darf nicht die Zeche zahlen, vielmehr müssen die Verursacher und Profiteure der Krise die Kosten tragen."

Hinweis:
Am 28. März werden in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft" Großdemonstrationen stattfinden. Näheres siehe www.28maerz.de oder www.kapitalismuskrise.org und auf www.attac.de

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ruft ihre Anhänger und Wählerinnen und Wähler dazu auf, an der Demo in Frankfurt teilzunehmen.


Zeitplan der Demo in Frankfurt

12.00 Uhr: Beginn der Auftaktkundgebungen am Hauptbahnhof und der Bockenheimer Warte
13.00 Uhr: Demonstration - 15.00 Uhr: Kulturprogramm und Schlusskundgebung Römerberg
17.30 Uhr: Ende der Kundgebung