Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 23. März 2009

Am 24. März 1999 begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Mit Diskussionsveranstaltungen erinnert die Friedensbewegung an den 10. Jahrestag dieses Krieges. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor zehn Jahren begann ein Krieg, der einen Einschnitt in der Geschichte Deutschlands darstellt. Diese erste aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands nach 1945 steht für die `Enttabuisierung des Militärischen`(O-Ton Gerhard Schröder). Der Krieg gegen Jugoslawien, der die Unterstützung der damaligen SPD-GRÜNEN-Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer hatte, schuf einen Präzedenzfall für Kriege in den Jahren danach."

Während der 72 Tage lang dauernden Bombardierung von Fabriken, Kraftwerken und Brücken - in erster Linie ziviler Infrastruktur - habe die NATO seinerzeit eine neue Strategie verabschiedet, so van Ooyen. Diese sehe weltweite Militärinterventionen als zentrale Aufgaben des Militärbündnisses vor - schlimmer noch: demnach seien diese auch ohne Mandat der UNO, also unter Bruch des Völkerrechts, ausdrücklich möglich.

Van Ooyen: „In Übereinstimmung mit der Position von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung lehnt DIE LINKE eine auf militärische Stärke und Interventionen setzende Kriegspolitik strikt ab. Opfer des Angriffskrieges in Jugoslawien und der später folgenden Kriege in Afghanistan und Irak waren und sind in erster Linie die Zivilbevölkerung. Eine Politik, die zehn- und hundertausende zivile Opfer in Kauf nimmt, ist nichts weniger als ein Verbrechen. Im Übrigen gilt: Kriege sind ein ungeeignetes Mittel, um Konflikte zu entschärfen."


Hinweis:
4. April 2009 - Demonstration/Ostermarsch gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg:
11.00 Uhr: Ostermarsch von Kehl nach Strasbourg, 13.00 Uhr: Auftakt der Großdemo in Strasbourg