Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 24. März 2009

Schluss mit der scheinheiligen Politik - für eine deutliche Erhöhung der Einnahmenseite

Zur der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für den Hessischen Landeshaushalt 2009 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Grundsätzlich begrüßt die LINKE die antizyklische Politik der Erhöhung staatlicher Investitionen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Zu kritisieren bleibt jedoch die Zaghaftigkeit und falsche Ausrichtung der staatlichen Investitionen in Beton statt in Köpfe. Gerade die Bildungsausgaben Hessens sind im bundesweiten Vergleich desaströs, weiterhin sind die hessischen Angestellten und Beamten unterbezahlt und es werden keine Mittel für ein konsequentes Anti-Armutsprogramm bereitgestellt.
Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Hessische Finanzminister über sinkende Steuereinnahmen von bis zu 1,3 Mrd. Euro beklagt, andererseits aber diese Steuersenkungspolitik im Bundesrat mit zu verantworten hat. Die Steuersenkungspolitik von Rot-Grün und der CDU bis 2008 hat in der Vergangenheit dem Land Hessen jedes Jahr Steuereinbrüche von ca. 1 Milliarde Euro beschert. In diesem Zusammenhang ist es verheerend und scheinheilig, dass die Hessische Landesregierung bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat weitere Steuerkürzungen vorantreibt, sich zeitgleich ihr Finanzminister jedoch über zu geringe Steuereinnahmen beschwert."

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Worten des Hessischen Finanzministers - „Die Steuereinnahmen müssen hochgehen!" - Taten folgen zu lassen und die Initiative für ein sozial gerechtes Steuersystem zu ergreifen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssten auch Vermögende und Kapitalbesitzer für die Krise bezahlen und nicht der Steuerzahler für das Unvermögen der wirtschaftlichen und politischen Eliten büßen, so van Ooyen. Mehr denn je sei die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf der politischen Tagesordnung.

Van Ooyen: „DIE LINKE wird entsprechende Initiativen in die Haushaltsberatungen einbringen."