Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 30. März 2009

Zu den Demonstrationen unter dem Motto `Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft`in Frankfurt am Main und Berlin erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht nur die Teilnehmerzahl der Demonstrationen - 25.000 Menschen in Frankfurt und 30.000 in Berlin - ist ein großartiger Erfolg. Auch die Tatsache, dass sich unterschiedliche Organisationen und Gruppen an dem Bündnis beteiligt haben, zeigt: Es ist gesellschaftlich etwas in Bewegung geraten.

Da mag der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, noch so sehr von `plumper sozialistischer Kampfrhetorik` (O-Ton Wagner) schwadronieren und sich schwarz ärgern: In Deutschland, wie in anderen Ländern auch, hat ein großer Teil der Bevölkerung die Nase voll von eine Politik, die die Kosten der Krise auf diejenigen abwälzt, die für diese Krise nicht verantworlich sind. Der 28. März 2009 steht für den Beginn einer Protestwelle, die allen, die die ungerechte Umverteilungspolitik zugunsten von Großkonzernen, Banken und Vermögenden vorangetrieben und zu verantworten haben, zu Recht Sorgen bereiten muss. Denn die Botschaft lautet: Diese Politik wird nicht mehr widerstandslos hingenommen."

DIE LINKE trete in Übereinstimmung mit den allen Gruppen und Organisationen, die sich an dem Bündnis `Wir zahlen nicht für eure Krise` beteiligt haben, dafür ein, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, beispielsweise durch eine Millionärssteuer und mit einer Sonderabgabe auf hohe Vermögen, so van Ooyen.

Van Ooyen: "Die Krise ist weder vom Himmel gefallen noch ist sie einfach das Ergebnis der Gier einiger Manager. Ursache der Krise ist die neoliberale Politik der Liberalisierung der Märkte, von Deregulierung und Privatisierung. Ich bin mir sicher: Der Protest gegen diese Politik wird in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen und noch an Stärke zulegen."