Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 06. April 2009

Zum Jahrestag des erstmaligen Einzugs einer Fraktion der LINKEN in den Hessischen Landtag und dem 10-jährigen Dienstjubiläum des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Jahr DIE LINKE im Hessischen Landtag - das ist ein Jahr eine Stimme im Parlament für die außerparlamentarischen Bewegungen. Eine Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie von unten. An dieser Praxis werden wir festhalten."
DIE LINKE werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern abgeladen werden.

Arbeitsplätze und Produktionsstandorte z.B. bei Opel müssten - auch mit staatlicher Hilfe - erhalten bleiben. Der Bankensektor gehöre in öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle, so wie es die Sparkassen und Genossenschaftsbanken schon sind. Die Profiteure der Finanzspekulationen, die zur Krise beigetragen haben, sollten zahlen: Die Erhebung der Millionärssteuer auf private Vermögen über eine Million Euro würde dem Staat 80 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen, so van Ooyen. Allein nach einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer stünden dem Land Hessen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr zur Verfügung.

Van Ooyen: „Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blickt nach zehn Jahren Amtszeit auf einen politischen Scherbenhaufen. Seine Politik der Privatisierung staatlicher Leistungen und des Sozialabbaus hat die Handlungsmöglichkeiten des Landes in der aktuellen Krise eingeschränkt. Kochs Politik hat keineswegs, wie immer behauptet, die weitere Verschuldung des Landes verhindert, sondern vielmehr eine positive Entwicklung blockiert und Hessen in vielen Bereichen weit zurück geworfen."