Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 07. April 2009

Zur heute eingereichten Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend des Verkaufs der Rechte am Landesabitur durch die Hessische Landesregierung (Landtagsdrucksache 18/338) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Zusammenhang mit dem Landesabitur wird Ministerin Henzler (FDP) noch einige Fragen zu beantworten haben. Brisanter als die Frage, wie es hier in einigen Fächern zu gravierenden Fehlern kommen konnte, ist dabei eine andere: Auf welcher Grundlage und mit welcher Rechtfertigung betreibt die Landesregierung nebulöse Geschäfte mit dem Zentralabitur?"

Der Hintergrund stelle sich wie folgt dar, so van Ooyen: Jedes Jahr gebe das Land Hessen geschätzte 2 bis 2,5 Millionen Euro für die Erstellung zentraler Prüfungsaufgaben aus. Diese würden nun seit einiger Zeit lediglich gegen Zahlung einer so genannten Verwaltungskostenpauschale an private Verlage verkauft. Insgesamt nehme das Land hiermit rund 5.000 Euro pro Jahr ein, also 0,2 Prozent des eigentlichen Wertes dieses originär öffentlichen Gutes. Zugleich seien verfallene Prüfungs- und Übungsaufgaben für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr frei zugänglich, sondern müssten von diesen erst teuer eingekauft werden. Außerdem werde an den Schulen die Bürokratie aufgebläht, so dass die Unterrichtsqualität weiteren Schaden nähme.

Van Ooyen: „Es stellt sich die Frage, ob die CDU-FDP-Landesregierung die Folgen ihres Handelns nicht im Blick oder mit Absicht so agiert hat. Sollte letzteres der Fall sein, muss geklärt werden, welche personellen Kontakte hier zwischen den profitierenden Unternehmen und dem Kultusministerium bzw. der Regierung bestehen und inwiefern der Privatisierungswahn hier zu einer zweifelhaften Kumpanei geführt hat."

Material:
Große Anfrage der Linksfraktion: Verkauf der Rechte am Landesabitur