Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 20. April 2009

DIE LINKE plädiert für eine solidarische Steuerpolitik
Anlässlich der Einbringung des Haushalts durch den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit diesem Haushalt zementiert die Landesregierung soziale Ungleichheit und betreibt eine Fortsetzung neoliberalen Privatisierungswahns. Er ist Ausdruck eines Bündnisses mit den Reichen und Vermögenden.
Es gibt Alternativen zur gescheiterten Politik der Umverteilung zugunsten von Unternehmen, Banken und Versicherungen sowie Vermögenden, wie sie von den hessischen Regierungsparteien CDU und FDP befürwortet und forciert wird. Es wird höchste Zeit, diese Alternativen in konkrete Politik umzusetzen. DIE LINKE plädiert dafür, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine leistungerechte Erbschaftssteuer brächten dem Land Hessen bis zu 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen."

Das Vorgehen der CDU-FDP-Landesregierung sei nicht durch eine `antizyklische Politik` gekennzeichnet, wie sie behaupte. Vielmehr stehe es für die Fortführung gescheiterter neoliberaler Ideologien von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau im zarten Mantel keynesianischer Ankündungsrhetorik.

Hinweis:
Am 28. 4. 2009 ehrt die Fraktion DIE LINKE im Römer diejenigen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die sich 2003 erfolgreich gegen den Verkauf der U-Bahn im Zuge eines Cross-Border-Leasing-Geschäfts gewährt haben. Die Unterstützer der damaligen Bürgerinitiative und diejenigen, die sich auch heute für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge engagieren, sind herzliche eingeladen: 28. April, 19.30 Uhr im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, Frankfurt.