Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 06. Mai 2009

Änderungsvorschläge zum Hessischen Landeshaushalt 2009

Auf ihrer ersten Klausurtagung zum Entwurf des Hessischen Landeshaushaltes 2009 beschäftigte sich die Fraktion DIE LINKE mit Alternativen für einen sozial gerechten Landeshaushalt. Zu den Schwerpunkten der Klausur gehörte neben der Formulierung von Alternativen einer Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit auch eine kritische Bewertung des Landeshaushaltes. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE wird u. a. einen Antrag ‚Solidarische Finanzierung sichern - Reichtum gerecht verteilen' einbringen. Dieser fordert von der Hessischen Landesregierung eine sofortige Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erbschaftssteuer.
Das Land Hessen würde alleine durch diese Initiative Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro erzielen. Das Beweinen von fehlenden Steuereinnahmen und das Verstecken hinter den Zahlungen des Länderfinanzausgleiches durch den Hessischen Finanzminister, Karlheinz Weimar (CDU), ist der Offenbarungseid der großkoalitionären Politik der Steuersenkungen für Vermögende und Großunternehmen."

DIE LINKE mache sich stark für eine faire und solidarische Besteuerung von Vermögen, die als konkreter Beitrag zur Stärkung der hessischen Landesfinanzen zu verstehen sei und dafür sorge trage, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Van Ooyen: „Ohne eine stärkere Einnahmebasis wird Hessen in finanzieller Hinsicht immer stärker in schwieriges Fahrwasser geraten. Es ist unverantwortlich, in Zeiten der höchsten Staatsverschuldung und einer historisch einmaligen Wirtschaftskrise, sich einen Steuersenkungswettbewerb zu leisten und Kreditsperren (sog. Schuldenbremse) zu beschließen. DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, den drastischen Steuereineinbrüchen der letzten Monate Taten statt Krokodilstränen folgen zu lassen."


Download:

Antrag: Solidarische Finanzierung sichern – Reichtum gerecht verteilen (26.9 kB)