Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 11. Mai 2009

Als „ein Stelldichein von Herrn Planlos und Frau Inkompetenz" werten Janine Wissler und Willi van Ooyen die ersten 100 Tagen der CDU-FDP-Regierung.

Willi van Ooyen: „Die Situation nach 100 Tagen CDU-FDP-Regierung ist gekennzeichnet von einem finanzpolitischen Offenbarungseid und einem wirtschaftspolitischen ‚ Weiter so', bei dem soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Koch ist einer dieser typischen Krisenmediziner, die weiter die falsche Medizin verschreiben und aus ideologischen Gründen die Augen davor verschließen, dass ihre Politikkonzepte zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten geführt haben."

Roland Koch (CDU) habe sich auf zwei Krücken stützend in eine dritte Amtsperiode geschleppt, so van Ooyen. Dank vier SPD-Abgeordneter - die ihr Wahlversprechen, die Ablösung Kochs zu ermöglichen, gebrochen haben - sei Koch Ende 2008 seine Abwahl erspart geblieben.
Treu gefolgt von der FDP-Männerfraktion (19 Männer, eine Frau) wurschtele nun die Koch-Hahn-Regierung in Manier der letzten Jahre einer CDU-Alleinregierung vor sich hin.

Der angekündigte Kampf um jeden Arbeitsplatz sei für die Menschen derzeit nur darin erkennbar, dass in Minister Hahns Justizministerium 25 neue Stellen für seine engeren Mitarbeiter geschaffen worden seien, kritisiert Wissler. „Wie sehr wir es begrüßen, dass die FDP ihre Skepsis gegenüber dem Staat als Arbeitgeber aufzugeben scheint - diesem FDP-internen Konjunkturprogramm hängt ein Geschmäckle an."

Auch zu einem Musterland für erneuerbare Energien werde sich Hessen unter dieser Regierung kaum entwickeln. „Um dieses zentrale Projekt der Regierung umzusetzen, lässt sie gerade erst eine Machbarkeitsstudie erstellen", so Wissler weiter, „als ob nicht Jahre und Jahre genug Zeit gewesen wäre, sich diesem wichtigen Thema zu nähern."

Die mit Staudinger, auf der Ingelheimer Aue und am Frankfurter Flughafen tatsächlich umgesetzte Energie- und Verkehrspolitik orientiere die Umweltqualität der Rhein-Main-Region auf das Niveau von Bitterfeld. „Diese Regierung hält verzweifelt an Konzepten und Vorstellungen aus der ersten Industrialisierungswelle fest. Daher stammt der Eindruck, sie operiere ideenlos. Tatsächlich weigert sie sich nur, die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und der gegenwärtigen globalen Systemkrise zur Kenntnis zu nehmen."

Wissler: „Es gibt Alternativen zur gescheiterten Politik der neolibaren Parteien."