Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 13. Mai 2009

Anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Armutszeugnis der Hessischen Landesregierung. Die Chance einer solidarischen und ökologischen Investitionspolitik wird durch die schwarz-gelbe Politik des Status quo verspielt und zementiert durch die Forderung nach einer ‚Kreditsperre' (sog. ‚Schuldenbremse') über Jahrzehnte hinweg die soziale Ungleichheit."

Statt notwendiger Bildungsinvestitionen in Köpfe, investiere diese Landesregierung in Beton und Mörtel und bleibe bei der Lehrerausstattung sogar hinter eigenen Vereinbarungen zurück.
Statt Investitionen in den Ausbau öffentlicher Verkehrsnetze und der Förderung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens zu forcieren, betoniere diese Landesregierung die hessische Landschaft mit Straßen und fragwürdigen industriepolitischen Leuchtturmprojekten (Kassel-Calden).
Statt in Zeiten der Krise am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zusätzlich in öffentliche Beschäftigungsförderung, Aus- und Weiterbildung zu investieren, lege diese Landesregierung die Hände in den Schoß und bereite weiteren Krisen den Weg.
Statt in Zeiten der Wirtschaftskrise und milliardenschwerer Steuerausfälle eine solidarische Steuerpolitik der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu betreiben, forciere diese Landesregierung mit dem geplanten „Neuverschuldungsverbot" die kommende Armut und Machtlosigkeit öffentlicher Haushalte.

Van Ooyen: „Die öffentlichen Haushalte benötigen keine Kreditsperren, sondern Steuersenkungsbremsen und eine solidarische Steuerpolitik. So wäre es möglich, mehr als 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Vermögenden und Großerben für das Land Hessen zu erzielen. Es gibt Alternativen zur neoliberalen Politik."