Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 14. Mai 2009

Zu der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Allein die Steuereinbrüche dieses Jahres in Höhe von 45 Milliarden Euro sind eine drastische Belastung der öffentlichen Kassen. Für Hessen sind allein dieses Jahr deshalb zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro weitere Steuermindereinnahmen zu erwarten.

Spätestens jetzt sollte jeder verstummen, der den Menschen zeitnahe Steuergeschenke verspricht. DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, dass das unverantwortliche Einfordern von Steuergeschenken durch Mitglieder der Hessischen Landesregierung eingestellt wird. Außerdem ist es erforderlich, dass das Hessische Finanzministerium vor Abschluss der Haushaltsberatungen dem Landtag einen ungeschönten Bericht über die Steuereinnahmen des Landes und der hessischen Kommunen abgibt sowie den Haushaltsplan nachbessert. Nötiger denn je ist eine Steuersenkungsbremse."

Wer jetzt, wie Roland Koch (CDU), noch Steuersenkungen verspricht, sei ein Populist und riskiere den Exodus der öffentlichen Kassen, so van Ooyen.
Statt weitere Steuern kürzen zu wollen, sollte die Hessische Landesregierung unsere Initiative ‚Solidarische Finanzierung sicher - Reichtum gerecht verteilen' zur Beteiligung der Vermögenden an den Kosten der Wirtschaftskrise aufnehmen und der ungerechten Besteuerung mittlerer und geringer Einkommen ein Ende bereiten.