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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Ablehnung des Antrags für mehr Steuerprüfer: CDU und FDP verzichten auf zusätzliche Steuereinnahmen von 160 Millionen Euro!
Mittwoch, 03. Juni 2009
Zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfes 2009 und der Ablehnung zusätzlicher Steuerprüfer durch die Regierungskoalition von CDU und FDP erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Durch die Ablehnung unseres Haushaltsantrages zur Einstellung von 100 neuen Steuerprüfern und Steuerfahndern in der Steuerverwaltung verzichten CDU und FDP auf 160 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Es zeigt sich wieder einmal, dass CDU und FDP hilf- und tatenlos dem aktuellen Steuerschwund von mehr als einer Milliarde Euro zuschauen. Nach wie vor entgehen Hessen durch seinen laxen Steuervollzug Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro.
Trotz Forderungen des Bundesrechnungshofes und der Steuergewerkschaften, die einen gerechten Steuervollzug durch bessere Personalausstattung der Steuerbehörden bei Großunternehmen und Einkommensmillionären einfordern, legt Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Hände in den Schoß. Obwohl die Steuerverwaltung mehr Personalmittel erhält, werden keine zusätzlichen Steuerfahnder eingestellt."
Mit dieser Politik entwickele sich Hessen zu einem Eldorado für Steuerbetrüger statt Vorbild gerechten Steuervollzugs zu sein, so van Ooyen. Mit Verwunderung nehme man zur Kenntnis, dass die SPD dem LINKEN-Vorschlag die Unterstützung versagt habe.
