Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 15. Juni 2009

Zu der Absicht von CDU und FDP, die Bürgschaftssumme des Landes Hessens auf drei Milliarden Euro zu erhöhen, ohne dass wesentliche Beteiligungsmöglichkeiten des Hessischen Landtags geschaffen werden, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Es ist absolut unakzeptabel, dass CDU und FDP den im letzten Jahr gefundenen Konsens aller Fraktionen aufbrechen, ab einer Bürgschaftssumme von 25 Mio. Euro den Hessischen Landtag an der Vergabe von Staatsbürgschaften zu beteiligen.

Die von CDU und FDP vorgeschlagene Ausweitung des Bürgschaftsrahmens von 1,7 Milliarden auf drei Milliarden ist zwar angesichts der Wirtschaftskrise notwendig. Allerdings setzt sich DIE LINKE grundsätzlich dafür ein, dass Staatsgelder nicht bedingungslos bewilligt werden und der Staat Einfluss auf staatlich unterstützte Unternehmen nehmen soll.

Das jetzige Vorhaben, den Hessischen Landtag gar nicht an der Vergabe zu beteiligen und erst ab einer Summe von 100 Mio. Euro über Bürgschaftsanträge zu informieren, ist eine grobe und fahrlässige Missachtung des Parlamentes und kann als ein Blankoscheck für in Not geratene Unternehmen nur abgelehnt werden."

DIE LINKE fordere die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf, gemeinsam mit allen Fraktionen des Hessischen Landtags Regeln über die Einbeziehung der gewählten Volksvertretung in die Vergabe und Kontrolle von mehr als 14 % des Hessischen Landeshaushalts auszuarbeiten, so van Ooyen. Vor allem sei die Einrichtung eines parlamentarischen Bürgschaftsausschusses als angemessener Ort der Kontrolle zu prüfen.